Klare Konzepte – klare Ziele

rathaus

Umsetzung des Wahlprogramms

Die letzten vier Jahre Kommunalpolitik waren für Erftstadt die erfolgreichsten und intensivsten der letzten 15 Jahre. Die Ratspolitik hat sich entscheidend zugunsten der zukünftigen Entwicklung Erftstadt gewandelt. Mit einem Bürgermeister Franz-Georg Rips stand die ersten Jahre ein Mann an der Spitze, der – wie auch seine Fraktion – klare Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt hatte. Er stieß eine Reihe wichtiger Projekte an. Er legte den Grundstock dafür, dass die Stadt im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts zumindest in Teilbereichen finanzpolitisch wieder handlungsfähig ist.

Für die Stadt erfolgreich war die punktuelle Zusammenarbeit der vier Ratsfraktionen. Seit dem Frühjahr 2012 konnten so eine Reihe bis dahin sehr kontrovers diskutierter Projekte auf den Weg gebracht werden. Angefangen vom Bahnhof bis hin zur Gründung einer Energiegesellschaft Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat sich mit ihren Vorschlägen und Ideen immer mehr durchsetzen können.

Mit der Besetzung der zwei Beigeordnetenstellen – der Kämmerer wird voraussichtlich in der Ratssitzung im Februar bestellt – ist eine dringend erforderlich Umstrukturierung in der Verwaltung auf den Weg gebracht worden.

Die Umsetzung der vielen Punkte aus dem Wahlprogramm war nur möglich durch die intensive Arbeit der Fraktionsmitglieder. Der weitaus größte Teil der Entscheidungen traf die Fraktion nach intensiver Diskussion einstimmig.

Die im Folgenden beschriebenen einzelnen Politikfelder stellen eine Auswahl dessen dar, was mit unserer Hilfe umgesetzt und in vielen Fällen von uns initiiert wurde. Herausgekommen ist eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.

Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen:

Die vier Ratsfraktionen arbeiten seit dem Frühjahr 2012 in vielen entscheidenden Fragen enger zusammen. Dabei wird nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt. Die interfraktionellen Gespräche wurden von der SPD-Fraktion initiiert. Vor allem in schwierigen Bereichen der Haushaltskonsolidierung, der Entwicklung des Bahnhofes, dem Umbau des Schulzentrums Liblar, dem weiteren Ausbau von Kindertagesstätten und nicht zuletzt dem gemeinsamen Vorgehen bei der Wahl der Beigeordneten wurden gute Lösungen gefunden.
Die punktuelle Zusammenarbeit hat Erftstadt einen wesentlichen Schritt nach vorne gebracht. Die Bürgerinnen und Bürgern heben dies immer wieder positiv hervor. Ein gemeinsames Vorgehen der vier Ratsfraktionen stärkt die Position des Rates und erschwert es der Verwaltung, Positionen am Rat und den Bürgern vorbei umzusetzen.

Beigeordnete/Verwaltungsspitze:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.2013 zwei Beigeordnete gewählt. Mit ihrer Einstellung ist spätestens zum 01.04.2014 zu rechnen. Die SPD-Fraktion hat nach einem schwierigen, aber konstruktiven Auswahlverfahren Monika Hallstein für das Amt der technischen Beigeordneten vorgeschlagen. Damit zieht erstmals eine Frau in die Verwaltungsspitze ein.
Die Fraktionen waren im Vorfeld übereingekommen, dass das Vorschlagsrecht für den allgemeinen Beigeordneten (Kultur, Schule, Jugend, Ordnungsamt etc.) der CDU zusteht, das für den technischen Beigeordneten (Planung, Bauaufsicht, Eigenbetrieb Immobilien, Eigenbetrieb Straßen, Stadtwerke) der SPD, das für den Kämmerer der FDP.

Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder betont, dass Erftstadt einen technischen Beigeordneten braucht. Sie hat sich in den Gesprächen zwischen den Fraktionen auch immer dafür stark gemacht, dass sie das Vorschlagsrecht dafür erhält. Der Geschäftsbereich des technischen Beigeordneten umfasst die wichtigsten Ämter und Eigenbetriebe in der Stadt. Hier werden für die Stadt wesentliche Planungen vorbereitet und umgesetzt. In den Stadtwerken und den beiden Eigenbetrieben wird das Gros der städtischen Investitionen getätigt.

Die Mehrkosten für diese zweite Verwaltungsebene sind vertretbar. Für den 1. Beigeordneten entstehen keine zusätzlichen Kosten. Hier werden sogar Kosten eingespart, da der neue 1. Beigeordnete eine Gehaltsstufe niedriger eingeordnet ist. Die Stelle des „Kämmerers“ ist durch den Weggang des Stelleninhabers freigeworden. Der neue „Kämmerer“ erhält jedoch eine höhere Besoldung aufgrund seiner Funktion als Beigeordneter. Die zusätzlichen Kosten für die Stelle des technischen Beigeordneten werden sich durch eine effizientere Arbeit im technischen Dezernat insgesamt wieder einsparen lassen.

Stadtentwicklung:

Die SPD hat sich im Wahlprogramm für die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes eingesetzt. Die wichtigsten Ziele eines solchen Konzeptes sind:

• das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, allen Bevölkerungsgruppen in Erftstadt ein gesundes und qualitativ gutes Leben zu ermöglichen,

• unserem Slogan „Tür an Tür mit der Natur“ noch besser gerecht zu werden,

• die Nahversorgung in allen Stadtteilen sicherzustellen,

• die Entwicklungschancen der einzelnen Stadtteile zu nutzen und dabei deren eigenständigen Charakter zu wahren,

• neue Gewerbegebiete zu schaffen und bestehende weiterzuentwickeln.

Die geplante Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes durch ein renommiertes Büro war aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Stadt bisher nicht darstellbar.

Durchgesetzt haben wir uns mit den Vorstellungen, einen Masterplan für Liblar zu entwickeln. Nach der vor einigen Wahlperioden von der SPD initiierten Sanierung und Umgestaltung geht es nun darum, den in den letzten Jahren entstandenen erheblichen Nachholbedarf in Liblar abzubauen. In diesem größten Erftstädter Stadtteil ist in den letzten Jahren ein erheblicher Nachholbedarf entstanden. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen in diesem Masterplan diverse Problemfelder abgearbeitet werden, unter anderem

• die Wiederbelebung des Erftstadt-Centers,

• der Aus-/Umbau des Bahnhofes Liblar und dessen Umfeld,

• die Lösung der mannigfaltigen Verkehrsprobleme,

• die Verbesserung der Situation in den vorhandenen Gewerbegebieten,

• die Verbesserung der Struktur entlang der Carl-Schurz-Straße,

• der Umbau des Schulzentrums Liblar.

Der Umbau des Schulzentrums Liblar ist auf den Weg gebracht. Die Planungen für das Umfeld des Bahnhofes in Liblar sind beendet, Anträge auf Fördermittel sind gestellt. Die Mittel für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Liblar stehen im Haushaltsplan bereit. Im Erftstadt-Center wurden in einem ersten Bauabschnitt neue Geschäfte gebaut. Der weitere Umbau ist beschlossen.

Die Chance ist groß, dass der Stadtteil Liblar für diverse Projekte Fördermittel in Höhe von 70 % der Investitionskosten aus dem „Stadtumbauprogramm West“ erhält. Die SPD-Fraktion hat noch kurzfristig vor der letzten Ratssitzung durchgesetzt, dass für entsprechende Vorbereitungsuntersuchungen 100.000 Euro (70 % Zuschuss) in den städtischen Haushalt nachträglich eingesetzt werden.

In Lechenich, Liblar, Gymnich und Friesheim wurden in dieser Wahlperiode Neubaugebiete fertiggestellt oder in Angriff genommen. Neue Baugebiete sind in der Planung, so u. a. an der Bauerstraße in Friesheim, an der Erper Straße in Lechenich, am Friedhof in Lechenich und an der Langen Heide in Bliesheim.

Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass in allen Stadtteilen alten- und behindertengerechte, gleichzeitig aber auch bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir bedauern, dass im Neubaugebiet Gymnich ein Investor für den Bau von knapp 30 altengerechten Sozialwohnungen nicht zum Zuge kam. CDU und FDP stimmten dagegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Neubaugebiet in Bliesheim eine ausreichende Zahl an altengerechten Wohnungen gebaut wird.

Energiewende:

Nach langen interfraktionellen Diskussionen über die Umsetzung einer Erftstädter Energiewende sind zum Teil auf Initiative der SPD-Fraktion folgende gemeinsame Ziele beschlossen worden:

• Die Stadt hat die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Auftrag gegeben.

• Der Flächennutzungsplan wird mit dem Ziel geändert, Windkraftvorrangzonen in der Stadt auszuweisen. Die sich dafür am besten geeignetsten Flächen sind ermittelt worden.

• In Erftstadt werden Windkrafträder in einer größeren Anzahl in zwei oder drei neuen Vorrangflächen aufgestellt. Die Rede ist von 30 bis 40 Stück.

• Auf einen von der SPD-Fraktion initiierten Antrag der vier im Rat vertretenen Fraktionen wurde in der Ratssitzung im September eine Energiegesellschaft Erftstadt gegründet. Ein Ziel der Gesellschaft ist es, mit Hilfe von Windkrafträdern Strom zu produzieren. Dabei soll die Gesellschaft nun in einem ersten Schritt prüfen, ob sie dies allein in Angriff nimmt oder Kooperationen mit anderen Energiegesellschaften eingeht.

Die Gründung einer eigenen Energiegesellschaft sowie die Beschlüsse zu Windkraftanlagen sind undenkbar ohne die zwischen den Fraktionen regelmäßig vereinbarten interfraktionellen Gespräche sowie des Arbeitskreises Energie. Dieser Konsens machte die Stadt im Bereich der Energiepolitik handlungsfähig.
Bemerkenswert ist, dass Anlass für die Gespräche eine von der Ratsmehrheit verlorene geheime Abstimmung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem RWE war. Hier stimmten mindestens acht Abgeordnete von FDP/CDU mit SPD und Grünen. Der Konzessionsvertrag wurde danach zwar einstimmig verlängert, sieht aber Kündigungsmöglichkeiten nach fünf und nach acht Jahren vor.

Die von der SPD gewünschte Anbindung der Energiegesellschaft an die Stadtwerke findet derzeit im Rat keine Mehrheit.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Neubaugebiet Am Villehang (Liblar) wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anträge aus dem politischen Raum und Vorschläge der Verwaltung zur Errichtung von den Stadtwerken betriebenen Solaranlagen auf Dächern städtischer Gebäude scheiterten an der Ratsmehrheit von CDU und FDP.

Kindergärten:

Wie im Wahlprogramm versprochen, wurden die Plätze für unter Dreijährige in den letzten Jahren erheblich ausgebaut. Neue Kindergartengruppen wurden z. B. in Bliesheim (zwei), Gymnich, Lechenich-Süd und Liblar gebaut. Zwei zusätzliche Gruppen sind derzeit in Köttingen im Bau. Eine zusätzliche Gruppe ist im Kindergarten Dirmerzheim entstanden. In Gymnich wird ein Container für eine zusätzliche Gruppe aufgestellt.

Der Ausbau der Plätze für unter Dreijährige hat allerdings auch dazu geführt, dass in größerem Umfang Kindergartenplätze für über Dreijährige weggefallen sind. Dieser Wegfall sorgt nun für Anspannungen in dieser Altersgruppe. Deshalb musste z. B. in Liblar eine vierte Gruppe im Kindergarten Willy-Brandt-Straße eingerichtet werden. Laut eines Presseberichts stehen derzeit in Erftstadt für rund 50 % der unter Dreijährigen Plätze zur Verfügung.

Die Öffnungszeiten der Kindergärten wurden und werden flexibel an den sich ändernden Bedürfnissen der Eltern angepasst. Die Zahl der Plätze bei den so genannten Tagesmüttern wurde und wird weiter erheblich ausgebaut.

Schulen:

Mit der gemeinsam mit der FDP zu Beginn der Wahlperiode durchgesetzten Zusammenlegung der beiden Hauptschulen haben wir zwei wesentliche Ziele erreicht: Die Schaffung einer leistungsfähigen Hauptschule an einem Standort (Lechenich) und die Möglichkeit, das Schulzentrum in Liblar optimal den Bedürfnissen und Anforderungen des Ville-Gymnasiums und der Gottfried-Kinkel-Realschule anzupassen. In einem Trakt der ehemaligen Carl-Schurz-Hauptschule werden nun zusätzliche Schulräume für das Gymnasium und eine zentrale Mensa eingerichtet. Der Planungsauftrag ist vergeben. Das Schulgebäude der Gottfried-Kinkel-Realschule wurde komplett saniert (Kosten: ca. 4 Mio. Euro bei Zuschüssen von über 2,5 Mio. Euro).

Die Abwanderung Erftstädter Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen konnte nicht aufgehalten werden. Während die Ursachen für diese Abwanderung deutlich zu Tage treten (fehlendes Gesamtschulangebot, z. T. unzureichendes Angebot bei den Gymnasien), besteht bis heute kein Konzept, die Abwanderung aufzuhalten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Arbeitskreis gegründet, der sich generell mit der Zukunft der Schulen in Erftstadt beschäftigen soll, vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung. Die Schülerzahlen werden bis zum Jahr 2030 dramatisch zurückgehen.

Auch auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Schulentwicklungsplan im nächsten Jahr fortgeschrieben. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen bereit. Vorgeschaltet werden soll eine Eltern-Befragung.

Nicht zuletzt auf Druck der SPD-Fraktion hat die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für eine Kooperation der beiden Gymnasien in der Oberstufe geschaffen. Die Schulleitungen haben zugesagt, ab dem Schuljahr 2014 kooperieren zu wollen. Zu befürchten ist, dass die Umsetzung dennoch an der Bereitschaft der Schulen scheitern wird.

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der Diskussion über die Inklusion für den Erhalt der Förderschule in Friesheim ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution des Rates an die Landesregierung hat sie unterstützt. Die Don-Bosco-Schule wird jetzt mit einer Schule in Kerpen zusammengelegt, wobei der Standort Friesheim erhalten bleibt.

Stark gemacht hat sich die SPD-Fraktion für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Zusätzliche Plätze sind in der Donatus-Grundschule in Liblar entstanden. Eine von uns initiierte Umfrage hat ergeben, dass die Eltern mit dem Angebot zwar im Großen und Ganzen zufrieden sind (mit Ausnahme der OGATA in der Grundschule in Gymnich), wobei dies stark davon abhängt, wer Betreiber der Nachmittagsbetreuung ist. Positiv ist festzustellen, dass die Verwaltung die Ergebnisse der Umfrage ernst nimmt und nunmehr u. a. den Ganztagsbereich in der Grundschule Gymnich für insgesamt 300.000 Euro in den nächsten Jahren ausbauen wird.
Dies ist auch auf die von der SPD initiierte Umfrage zurückzuführen. Wir streben nach wie vor ein über alle Grundschulen hinweg qualitativ und quantitativ besseres Angebot an. Darüber nachzudenken ist, ob und wie sich die Grundschulen als „richtige“ Ganztagsschulen ausbauen lassen.

Alle Maßnahmen zur Unterstützung sicherer Schulwege (u. a. finanzielle Unterstützung der Grundschulen) sind von der SPD-Fraktion mitgetragen worden. Die Schülerbeförderung wurde gegen unseren Willen auf das vom Gesetzgeber vorgesehene Maß reduziert. Das innerörtliche Radwegenetz, das vor allem auch von Schülern benutzt wird, bedarf nach wie vor eines Ausbaus.

ÖPNV:

Eine Verbesserung des Busangebotes ist in der nun ablaufenden Amtsperiode des Rates aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich gewesen. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von Schnellbuslinien von Lechenich über Gymnich zum Bahnhof in Kerpen-Horrem und von Lechenich zum Bahnhof in Brühl ist andiskutiert, aber letztendlich nicht beschlossen worden. Eine von der Verwaltung vorgesehene Reduzierung der Zuschusskosten für den Busverkehr, vor allem für das Anrufsammeltaxi, haben wir abgelehnt. Wir haben nicht zugelassen, dass das bestehende Angebot weiter reduziert wird.

Mit Hilfe eines Förderprogramms werden in den nächsten Jahren die Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet behindertengerecht ausgebaut.

Die Schaffung eines attraktiven Angebots an Bus und Bahn ist eine der wesentlichsten Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu erledigen ist. Die SPD-Fraktion wird noch in dieser Wahlperiode die Erstellung eines ÖPNV-Konzeptes beantragen. Dabei soll u. a. untersucht werden, ob es nicht sinnvoller ist, das Angebot auf komplett neue Füße zu stellen. Der Nahverkehrsplan für die Gesamtregion wird derzeit im Kreis beraten.

Bahnhof:

Bei der Umgestaltung des Bahnhofes selbst und des Bahnhofsumfeldes sind wir in den letzten Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Der Rat der Stadt Erftstadt hat nicht zuletzt aufgrund diverser interfraktioneller Verhandlungen konkrete Umbaupläne für das Bahnhofsumfeld beschlossen. Dabei hat er sich auf das Machbare konzentriert. Statt weiter von nicht realisierbaren Wohnprojekten zu träumen oder noch weniger realisierbare, hehre städtebauliche Ziele zu postulieren, hat sich der Rat darauf konzentriert, den Pendlern zumutbare Bedingungen am Bahnhof zu bieten.

Dazu gehören eine Fahrradabstellstation, Parkplätze im gesamten Bahnhofsvorfeld zwischen Schlunkweg und Grubenweg, ein Gebäude mit einem Kiosk und einem Fahrkartenverkauf sowie ein behindertengerechter Zugang zu den Bahnsteigen. Das gesamte Bahnhofsvorfeld wird abgesenkt, um u. a. einen niveaugleichen und einsehbaren Zugang zum Bahnsteigtunnel zu schaffen. Mit den Arbeiten wird im nächsten Jahr begonnen. Fertiggestellt werden sollen das Bahnhofsumfeld und die Bahnsteiganlagen bis spätestens 2016.

Beschlossen wurden im Vorfeld auch der Verzicht auf ein Parkdeck und der Verzicht auf die Osttangente. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Anlage eines Parkplatzes auf der Waldseite lehnten die Fraktionen ab.

Die Bundesbahn wird u. a. die Bahnsteige so ausbauen, dass auch Behinderte niveaugleich in die Züge einsteigen können. Auf den Bahnsteigen sollen neue, ihrer Funktion auch gerecht werdende Unterstellmöglichkeiten errichtet werden. Das Gleiche gilt für den tieferliegenden Haltebereich der Busse.

Jugendräume:

Die dringend notwendige Einrichtung von Jugendräumen in Liblar lässt nach wie vor auf sich warten. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren keine neuen Vorschläge zur Realisierung dieses Vorhabens unterbreitet. Eine von der SPD vorgeschlagene Unterbringung der Jugendräume in den ehemaligen Räumen der Carl-Schurz-Schule blieb bei der Verwaltungsvorlage unberücksichtigt und wurde erst seitens des Rates wieder in die Diskussion aufgenommen. Im Rahmen der interfraktionellen Gespräche ist es uns gelungen, das Bürger- und Jugendzentrum in Köttingen zu erhalten. Die FDP zog einen Antrag auf Schließung der Räume zurück.

Die Errichtung so genannter Outdoor-Treffs für Jugendliche ist erheblich ins Stocken geraten. Ein Standort in Gymnich scheiterte am Votum der Anlieger. Derzeit wird nach neuen Standorten gesucht. Beim Standort in Liblar wurde gegen den Willen der SPD-Fraktion ein Standort gewählt, dessen Umsetzung u. a. die Änderung des Bebauungsplanes notwendig macht. Ein von der SPD-Fraktion favorisierter alternativer Standort, an dem der Treff ohne Planänderungen hätte gebaut werden können, fand leider keine Mehrheit im Stadtrat. Gebaut wurde ein Treff in Friesheim.

Einzelhandel:

Das von der SPD-Fraktion beantragte und noch in der letzten Ratsperiode beschlossene Einzelhandelskonzept wurde zu Beginn dieser Ratsperiode fertiggestellt. Die wesentlichsten Eckpunkte sind:

• Festsetzung von zwei zentralen Einzelhandelsstandorten (Erftstadt-Center, Altstadt Lechenich).

• Festsetzung von Nebenzentren (u. a. Bürgerplatz Liblar, Carl-Schurz-Straße in Liblar, Ortszentrum Gymnich).

• Erstellung der so genannten Erftstädter Liste. Diese Liste enthält alle Branchen, die nur im Innenstadtbereich zulässig sind.

• Handlungsempfehlungen für die einzelnen Zentren.

• Eine Belebung und deutliche Attraktivitätssteigerung des Erftstadt-Centers in Liblar ist auf den Weg gebracht. Der erste Bauabschnitt, in dem u. a. der Lidl-Markt untergebracht wurde, ist fertiggestellt. Der zweite Bauabschnitt sollte im Herbst beginnen. Die Nahversorgung der beiden Ortsteile Köttingen und Kierdorf soll durch die Errichtung eines Netto-Marktes am Ortseingang von Köttingen aus Richtung Kierdorf gesichert werden.

• Die von uns geforderte Ansiedlung nicht-zentrenschädlichen Einzelhandels im Wirtschaftspark Erftstadt – vom Gutachter im Übrigen befürwortet – wird seitens der Verwaltung nicht umgesetzt.

Die Umsetzung des Konzeptes muss jetzt dringend angegangen werden.

Volkshochschule:

Der Ausbau der Volkshochschule zu einem Haus der Erwachsenenbildung steht nach wie vor auf der Agenda. Das Angebot konnte qualitativ erhalten und in einigen Bereichen sogar ausgebaut werden. Dem weiteren Ausbau zum Haus der Erwachsenenbildung steht am Standort Marienschule nichts mehr entgegen. Das Ville-Gymnasium hat die Räume verlassen. Die Baracken auf dem Campus wurden abgerissen. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Volkshochschule im alten Gebäude der Carl-Schurz-Schule unterzubringen, ist der Rat nicht gefolgt.

Musikschule:

Dank der großzügigen Spende des ehemaligen Köttinger Bürgers, Bernd Geske, wurde für die Musikschule ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept geschaffen. Der vom Sponsor finanzierte Neubau im Erftstadt-Center schafft die angemessenen Arbeitsbedingungen, die der Schule in der Vergangenheit verweigert wurden.
Dass CDU und FDP lange mit einer Zustimmung über die Annahme der Spende verhandelt haben, war von der SPD-Fraktion immer wieder heftig kritisiert worden. Das alte Musikschulgebäude wird nun schnellstmöglich verkauft werden. Leider hat die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der SPD in der letzten Ratssitzung einer Änderung der Musikschulsatzung zugestimmt, die die Eigenständigkeit der Musikschule einschränkt.

Bibliotheken:

Die beiden Bibliothek-Standorte in Liblar und Lechenich sind erhalten geblieben. Einem Vorschlag der Verwaltung, die Bibliothek in Liblar im Schulzentrum unterzubringen, ist der Rat der Stadt Erftstadt nicht gefolgt. Dagegen sprachen die beengten Raumverhältnisse, vor allem aber der dann schwerere Zugang für die allgemeine Öffentlichkeit. Das aufgrund der finanziellen Situation in den letzten Jahren vernachlässigte Angebot in den beiden Bibliotheken sowie die Einschränkung der Öffnungszeiten sind Probleme, die in den nächsten Jahren angegangen werden müssen.

Radwege:

Die Schaffung eines geschlossenen Radwegenetzes für den Alltag und die Freizeit bleibt auch zukünftig ein wesentliches Ziel. Außerorts konnten Lücken, u. a. entlang der Landstraße zwischen Friesheim und Erp, geschlossen werden. Der Bau eines Radweges zwischen Bliesheim und Lechenich ist ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen in Erftstadt. Ein Radwegenetz innerhalb der Ortsteile ist leider bis heute nur rudimentär vorhanden.

Ortsdurchfahrten:

Die Verkehrssituation auf den Ortsdurchfahrten in Erftstadt hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion stimmten CDU, FDP und Grüne gegen den Bau von Ortsumgehungen in Köttingen und Kierdorf. Die den Köttingern und Kierdorfern versprochenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssituation wurden in Köttingen teilweise umgesetzt, in Kierdorf gar nicht. Deshalb haben wir im September noch einmal den Antrag gestellt, dass Stadt und Land hier gemeinsam nach Lösungen suchen und der Straßenbaulastträger diese Maßnahmen zügig finanziert.
Die Erstellung einer Bedarfsanalyse für eine Ortsumgehung in Friesheim wurde von der Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Die im Wahlprogramm aufgeführte Westtangente in Lechenich liegt auf Eis. Diese Straße sowohl als Ortsumgehung von Lechenich als auch Dirmerzheim und Gymnich ist dringend erforderlich. Der vom Land beschlossene Verzicht auf den Bau weiterer Ortsumgehungen widerspricht den Erftstädter Interessen.

Das von der SPD versprochene gesamtstädtische Verkehrskonzept ist nicht zustande gekommen. Es scheiterte an den nicht vorhandenen finanziellen Mitteln. Auf den Weg gebracht wurde allerdings ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Liblar im Rahmen des Masterplans Liblar. Mittel dafür stehen im Haushalt zur Verfügung.

Das Abstellen von LKWs im Stadtgebiet vor allem an den Wochenenden hat aufgrund fehlender Kapazitäten entlang der Bundesautobahnen auch in Erftstadt erheblich zugenommen. Im Wirtschaftspark Erftstadt wurde deshalb ein Parkverbot für LKWs ausgesprochen. Gleiches gilt für das Gewerbegebiet in Friesheim. Mehrfach hat die SPD-Fraktion sich für einen schnellen Ausbau des Rastplatzes Ville an der A 1 ausgesprochen. Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass entlang den Autobahnen ausreichend Stellplätze für LKWs zur Verfügung stehen.

Mangelnde Investitionen in das Straßennetz des Landes haben dazu geführt, dass die Landstraßen in Erftstadt zum Teil dringend saniert werden müssen. Für die Ortsdurchfahrt in Kierdorf hat die SPD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diverse Anträge bzgl. der Ortsdurchfahrt in Gymnich haben nach Jahren jetzt endlich zu einem positiven Ergebnis geführt. Ein Teilbereich der Hauptstraße wurde kürzlich saniert. Die Ortsdurchfahrten in Bliesheim (Karolingerstraße/Merowingerstraße) wurden gleich zu Beginn der derzeitigen Ratsperiode saniert. Eine neue Straßendecke bekam auch die Ortsdurchfahrt Friesheim (Weilerswister Straße).

Der Lärmschutz entlang der Autobahnen muss weiter verbessert werden. Für die A 1 in Höhe von Kierdorf hat die SPD-Fraktion im September erneut einen Antrag gestellt. Der Lärmschutz entlang des Ortsteils Blessem steht aus.

Stadtwerke:

Der von uns gewollte Ausbau der Stadtwerke lässt sich aufgrund der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzen. CDU und FDP sprechen sich nach wie vor dagegen aus, die Stadtwerke auch mit den Aufgaben der Energieerzeugung und des Energieverkaufs zu beschäftigen. Sie haben bisher lediglich dem Ausbau des Heizkraftwerkes im Erftstadt-Center zugestimmt.
Diese Anlage könnte ohne weiteres auch in anderen Bereichen, z. B. im Krankenhaus oder in den Hochhäusern an der Konrad-Adenauer-Straße und Berthold-Brecht-Straße, eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Vorschläge unterstützen. Die Vorstellung von SPD und Verwaltung, die Stadtwerke damit zu betrauen, auf den Dächern städtischer Gebäude Solaranlagen zu installieren, wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Wirtschaftsförderung:

Die Vermarktung des Wirtschaftsparks geht nach wie vor schleppend voran. Mit den Logistikern DPD und Adloc wurden zwei größere Betriebe angesiedelt. Eine dem Zielen des Gewerbegebietes angepasste Ansiedlung ist die des Servicebetriebes des Netzbetreibers Amprion. Die Wirtschaftsförderung ist nach wie vor nicht so aufgestellt und ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden erfüllen kann.

In einer vom Land/Bund geförderten Maßnahme wurde in den Ortsteilen Bliesheim, Friesheim, Erp und Gymnich das Internet-Netz durch die Telekom ausgebaut.

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zwischen Köttingen und Liblar wurde gegen unsere Stimmen mit dem Ziel überarbeitet, einen bis dahin möglichen Betrieb einer Eventhalle in dem Gebiet zukünftig zu verhindern.

Sportstätten:

Das vom Bund aufgelegte Konjunkturpaket II hat der Stadt Erftstadt die finanziellen Möglichkeiten beschert, diverse Sportstätten zu sanieren, aus- und neu zu bauen. Dabei wurden u. a. die Sporthallen in Bliesheim und Friesheim saniert. In Lechenich wurde ein neuer Kunstrasenplatz gebaut. Die ursprünglich vorgesehene vollständige Anlage eines Sportplatzes (Umkleideräume, 400-Meter-Laufbahn, sonstige Leichtathletikanlagen) konnte nicht realisiert werden, da es die Ratsmehrheit vorzog, die Konjunkturmittel auf möglichst viele einzelne Maßnahmen zu realisieren – unabhängig von der Frage, wie sinnvoll das ist.

Das Stadion in Liblar wird in den nächsten beiden Jahren komplett saniert. Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan 2014 und folgende bereit. Beschlossen worden ist auch die Anlage es Kunstrasenplatzes in Bliesheim im Jahr 2015. Wie viele und welche Sportplätze danach noch mit Kunstrasenplätzen versehen werden, ist nicht endgültig festgelegt. Neben den finanziellen Möglichkeiten wird dabei in Zukunft auch zunehmend die demographische Entwicklung in den einzelnen Ortsteilen eine Rolle spielen.

Bürgerbeteiligung:

Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtplanung ist gut, kann aber optimiert werden, in der Weise, dass die Bürger frühzeitiger – auch über das Maß der gesetzlichen Vorgaben hinaus gehend – eingebunden werden.

Die Bürgerbeteiligung und –mitsprache musste leider gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode einen deutlichen Rückschlag hinnehmen. Beim Bürgerbegehren „Erhalt der städtischen Bäder“ sammelten die Initiatoren über 8.000 Unterschriften. Das waren mehr als dreimal so viele wie notwendig, um einen Bürgerentscheid in Gang zu setzen. Dieser Bürgerentscheid wurde jedoch wegen formaler Gründe durch die Ratsmehrheit von CDU und FDP verhindert. Die Kosten für eine Klage konnte und wollte die Initiative nicht ausbringen.

Familiengerechte Stadt:

Im Sommer letzten Jahres hat die SPD-Fraktion ein Thesenpapier mit elf Thesen für eine familiengerechte Stadt entwickelt und beschlossen. In diesem Papier haben wir ein detailliertes Anforderungsprofil für eine familiengerechte Stadt erstellt. In diesem Papier, das Du auch auf der Internetseite der SPD Erftstadt (spd-erftstadt.de) findest, haben wir insgesamt elf Aufgabenfelder beschrieben, die im Kontext einer familienfreundlichen Politik zu berücksichtigen sind: Kindergärten, Schulen, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten, bezahlbarer Wohnraum, Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen, Teilzeitarbeitsplätze und Weiterbildungsangebote, Gesundheit und Gesundheitsvorsorge, Freizeitangebote und geordnete Finanzen.

Gute Erreichbarkeit von Schulen, Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten, gute Einkaufsmöglichkeiten, aber auch bezahlbarer Wohnraum, ein großes Angebot an Einrichtungen, die der Gesundheit und der Gesundheitsvorsorge dienen, sind für eine familiengerechte Stadt genauso wichtig wie eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den diversen Kindergärten und attraktive Schulen. Dieses Thesenpapier wird sicherlich Einfluss auf das neue Wahlprogramm der SPD haben.

Leave a Reply