Vorab möchte ich betonen, dass viele Aussagen im nachfolgenden Artikel reine Vermutungen sind. Natürlich gibt es keine eindeutigen Belege dafür. Wer aber sich etwas intensiver mit Kommunalpolitik, insbesondere mit der Erftstädter Kommunalpolitik befasst, wird sich seinen Teil denken und die Vorgänge entsprechend bewerten.
Das Vorspiel
Im Frühsommer 2021 stellte die konservative Mehrheit von CDU, FDP und FW den Antrag, die Stelle der / des Technischen Beigeordneten auszuschreiben, da die Wahlzeit der Amtsinhaberin zum 30.04.2022 befristet war. Grundsätzlich muss man die Stelle nicht ausschreiben, wenn der/die Amtsinhaber/in wiedergewählt werden soll. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die konservative Mehrheit nicht gewillt war, Frau Hallstein wiederzuwählen. Natürlich hat die „Mehrheit“ dies dann auch so unter Hinweis auf eine Bestenauslese beschlossen. Konsequenterweise haben dann wir, die SPD-Fraktion, in der darauf folgenden Ratssitzung einen wortgleichen Antrag hinsichtlich der Wiederwahl/Wiederbesetzung der Stelle des Kämmerers – der Amtsinhaber Herr Knips ist Mitglied der FDP – gestellt, dessen Amtszeit auch bis zum 30.04.2022 befristet war. Diesen Antrag hat dann wiederum die „Mehrheit“ abgelehnt mit dem Argument, man sei für die Bestenauslese und man habe ja den Besten. Von daher sei eine Ausschreibung entbehrlich.
Das eigentliche Gerangel
So weit so gut. Business as usual. Die nächsten Monate hatten es aber in sich. Vor den Sommerferien wurde ein erster Entwurf einer Stellenausschreibung für die Stelle der/des Technischen Beigeordneten vorgelegt, natürlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, so dass ich hier keine Einzelheiten zu den Inhalten nennen darf. Nur so viel: Der Entwurf schien passgenau auf eine Personen zugeschnitten gewesen zu sein, der mittlerweile über andere Wege eine Beschäftigung bei der Stadt Erftstadt gefunden hat. Überraschenderweise wurde die entsprechende Vorlage auf Antrag der CDU vertagt mit der Ergänzung, dass eine Agentur mit der der Stellenausschreibung und Begleitung des Auswahlverfahrens betraut werden soll. Hat es da vielleicht in der konservativen Mehrheit unterschiedliche Meinungen gegeben? War der neu gewählte Weg vielleicht gar nicht so freiwillig? Die Tatsache, dass die FDP ein paar Monate später die Besetzung der Leitung des Wiederaufbaustabes nicht mitgetragen hat, untermauert die Vermutung. Und auch die aus meiner Sicht geringe Qualität der Arbeit der beauftragten Personalagentur lässt Spekulationen zu, dass hier nur alibimäßig eine externe Agentur beauftragt wurde, um den Schein eines objektiven Verfahrens aufrecht zu erhalten. Leider kein billiges Vergnügen.
Und dann kam die spektakuläre Ratssitzung, in der über Größe und Anbindung des Wiederaufbaustabes und dessen Leitung entschieden werden sollte. Das Ergebnis ist bekannt: Herr Schiffer ist zum Leiter des Wiederaufbaustabes gewählt worden, u.a. mit vielen Stimmen der Grünen – dass CDU und Freie Wähler dafür stimmen würden, war abzusehen. Aber: Gegen die Stimmen u.a. der FDP. Und natürlich auch gegen unsere Stimmen, denn wir sind davon überzeugt, dass das technische Dezernat personell gestärkt werden muss. Einen weiteren Stab einsetzen, der nicht im Dezernat integriert ist, ist, wie die Praxis mittlerweile auch gezeigt hat, nicht zielführend.
Neue Mehrheiten im Rat?
War das ein Signal für neue Mehrheiten im Rat? Ich denke, ja. Und das wurde auch bestätigt. Überraschenderweise wurde in der Ratssitzung im Dezember auf Antrag von Grüne und Freie Wähler nunmehr doch die Ausschreibung der Stelle des Kämmerers mehrheitlich beschlossen. Ein Schelm wer glaubt, dass dies eine Retourkutsche in Richtung FDP war. Gewiss nicht.
Ein Problem war natürlich jetzt, dass die Zeit langsam knapp wurde: Stellenausschreibungstext entwerfen, beschließen, Stellenausschreibung veröffentlichen, Bewerbungsfrist einräumen, Bewerbungen sichten, Vorstellungsverfahren, Ratsentscheidung. Echt sportlich.
Alte Liebe rostet nicht
Aber: Nichts ist so beständig in Erftstadt wie die wahre Liebe zwischen CDU und FDP. Mit Wechsel des Fraktionsvorsitzes in der FDP-Fraktion zum Jahreswechsel – Frau Molitor hatte aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt, Herr Holtz hat zum 01.01.22 ihre Nachfolge angetreten – konnte ich beobachten, dass man sich wohl gegenseitig verziehen hatte und sich wieder lieb hat.
Im Ergebnis führte das jetzt dazu, dass Herr Knips ein paar Tage vor dem Auslaufen seines befristeten Beschäftigungsverhältnisses mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde. Einerseits schön für ihn, andererseits hätte man ihm die Ungewissheit bis kurz vor Toresschluss ersparen können. Ganz zu schweigen davon, wie viel Man/Woman-Power, somit Kosten, das ganze Verfahren verschlungen hat. Und das alles für eine Machtprobe zwischen CDU und FDP.
