Wir streben eine beitragsfreie Kinderbetreuung an. Dazu müsste die Landesregierung den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen. Das macht sie aber nicht. Deshalb erheben Kommunen wie Erftstadt einen Elternbeitrag um einen Teil der Kosten abzudecken.
Warum kocht das Thema erst kurz vor der Haushaltsverabschiedung hoch?
Im Oktober letzten Jahres stellte der zuständige Beigeordnete Jörg Breetzmann in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein Papier zu „haushaltentlastenden Maßnahmen im Bereich OGS/Kita“ vor. Es beinhaltet Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von etwa 2 Millionen Euro jährlich durch Elternbeiträge und Essensgeld. Im gesamten Haushalt sollten 2, 8 Millionen Euro mehr Gebühren eingenommen werden. Den Löwenanteil sollten laut dieser Präsentation die Familien tragen. Doch, nur, weil ein Papier vorgestellt wird, ist damit noch nicht die politische Willensbildung initiiert worden und erst recht ändern sich die Beiträge nicht. Dazu muss die Verwaltung einen Beschluss des Jugendhilfeausschuss (JHA) und anschließend des Rates herbeiführen. Die Verwaltungsspitze, also die Bürgermeisterin, hat jedoch in diesen sieben Monaten keine Beschlussvorlage zu diesem Thema in die politischen Gremien eingebracht. Und dies, obwohl die Bürgermeisterin mit dem Kämmerer einen sogenannten ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat, der die oben genannten Mehreinnahmen berücksichtigt. Dies muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bürgermeisterin kalkuliert in ihrem Haushaltplanentwurf Mehreinnahmen ein, verweigert sich dann aber, den politischen Gremien einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Normalerweise gehört es zur Demokratie, dass so wichtige Entscheidungen mit ausreichend Zeit für Beratungen diskutiert werden. Wir hätten das sehr gerne gemacht, um die beste Lösung zu finden.
Und nur nebenbei: Die Empörung der CDU bei diesem Thema kann nicht ganz ernst genommen werden. Schließlich hat die CDU-Bürgermeisterin und der von der CDU dominierte Verwaltungsvorstand (Weitzel, Breetzmann, Schiffer) den Haushaltsplanentwurf mit diesen Zahlen, also auch mit der erheblichen Erhöhung der Kitagebühren, eingebracht. Ein Schelm der glaubt, die CDU Gremien Ortsverband und Fraktion, seien im Vorfeld nicht eingebunden gewesen.
Wer hat das umstrittene Papier erstellt?
Das Papier ist augenscheinlich eine Gemeinschaftsproduktion der Imaka Institut für Management GmbH und der Stadt Erftstadt. In den Unterlagen ist von einer AG die Rede und immer wieder wird beschrieben, was die Verwaltung vorschlägt. Wenn nun also gesagt wird, die Gebührenerhöhungen seien ein Vorschlag der Imaka, so ist das nicht ganz richtig. Und wir wissen alle, dass Entscheidungsträger, egal ob in der öffentlichen Hand oder in der freien Wirtschaft, nur zu gern sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken und eine Unternehmensberatung oder Ähnliches vorschicken.
Und was will die SPD?
Wir schlagen vor, für das Kitajahr 2023/2024 die Elternbeiträge zu belassen, wie sie sind. Schließlich hat die Verwaltung keine Vorlage zur Beitragsänderung eingebracht. Das neue Kitajahr startet im August und alle Eltern haben ihre Kinder bereits angemeldet. Da kann man nicht im Nachgang noch an der Gebührenschraube drehen. Die Bedingungen müssen für Familien verlässlich sein.
Gerade Familien leiden stark unter den Auswirkungen der hohen Inflation und den gestiegenen Energiekosten. Sie dürfen auch nicht diejenigen sein, die gemolken werden, um den städtischen Haushalt zu retten. Den Vorschlag von CDU und Grünen, für das kommende Kitajahr die alte Tabelle mit einer regulären Steigerung von 3% zu nehmen und einen zusätzlichen 3%igen Inflationsausgleich aufzuschlagen, lehnen wir ab. Wenn jeder 6% mehr bezahlen soll, ist das nicht gerecht! Denn das belastet auch die unteren und mittleren Einkommen zusätzlich. Das ist weder sozial gerecht, noch zumutbar. Einer Anhebung des beitragsfreien Sockelbetrages stimmen wir zu.
Den Vorschlag, die Geschwisterermäßigung abzuschaffen, lehnen wir ab.
Absolut gar nicht einverstanden sind wir damit, dass für Kinder unter 3 Jahren mehr Elternbeiträge gezahlt werden sollen, als für Kinder über 3 Jahren. Dies würde Familien gerade in einer Zeit treffen, in der ein Elternteil wieder in den Beruf einsteigen möchte. Das wollen wir nicht erschweren.
Wenn die Verwaltung die bisherige Struktur der Elternbeiträge für die Zukunft ändern möchte, muss sie dafür zeitnah(!) einen Vorschlag machen, indem sie eine Vorlage einbringt. Ein so sensibles Thema muss mit ausreichend Zeit und Informationen beraten werden. Und mit breiter Beteiligung und Transparenz!
Wesentlich ist für uns auch, dass die Vorschläge und Berechnungen der Stadt Erftstadt/Imaka veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden und die Bürgerschaft die Aussagen aus Politik und Verwaltung nicht überprüfen können. Warum sind solche Papiere vertraulich? Gerade bei diesen sensiblen Themen ist Transparenz wichtig!
