Für viele Familien wird die Kinderbetreuung nun teurer

Seit Wochen laufen die Diskussionen über mögliche Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS in Erftstadt. Durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen kam es nun zu einem Beschluss am 15.06.2023 im Jugendhilfe- und Finanzausschuss. Die beiden Fraktionen hatten in einem Antrag mit dem schönen Titel „Veränderungen im Haushaltsplanentwurf zur Entlastung von Erftstädter Familien“ unter anderem eine Erhöhung der Elternbeiträge um 6% statt der üblichen 3%, die teilweise Streichung der Geschwisterfreibeträge und weitere Einkommensstufen für Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen prüfen lassen. Der verantwortliche Dezernent hatte zwar im Oktober eine mögliche Veränderung der Beiträge in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorgestellt, aber keine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Das hielt ihn jedoch nicht davon ab, die geschätzten Mehreinnahmen in den Haushaltsplanentwurf einzustellen. Die Eltern begannen sich zu wehren. In einer Pressemitteilung distanzierten sich Bürgermeisterin Weitzel und ihr 1. Beigeordneter Breetzmann von den geplanten Erhöhungen. Diese seien nur eine „Diskussionsgrundlage“ gewesen. Aber Erhöhungen kommen nun doch!

SPD gegen Erhöhungen der Beiträge

In unserem Positionspapier haben wir bereits ausführlich unsere Haltung zu Kitabeiträgen dargelegt. Zur Ausschusssitzung hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag eingebracht, der für die Eltern nicht ganz so teuer wird, wie von CDU und Grünen beantragt, aber ganz klar Erhöhungen vorsieht. Unser Antrag, im Sinne der Verlässlichkeit keine belastenden Änderungen so kurz vor dem neuen Kitajahr zu beschließen, wurde vom Jugendhilfeausschuss mit Unterstützung der Vertreter*innen der Freien Träger mehrheitlich beschlossen und gleich im Anschluss vom Finanzausschuss ohne die zuvor genannten Freien Träger durch CDU, Grüne und FDP abgelehnt.

Was gilt also ab dem 01.08.2023?

Zunächst die einzige gute Nachricht: Der beitragsfreie Sockelbetrag wird von 25.000€ auf 30.000€ Jahreseinkommen angehoben. Für die Einkommensgruppen bis 125.000€ gibt es keine Veränderung zur alten Beitragssatzung, was den Kita- oder Tagespflegeplatz angeht.
Für wen wird es teurer: Es wird drei weitere Einkommensgruppen „oben“ geben. Und: Geschwisterkinder von Kitakindern sind nicht mehr zu 100% beitragsbefreit, wenn sie die OGS besuchen, sondern nur noch zu 50% ermäßigt.

Wir halten weitere Belastungen für Erftstädter Familien in diesen schwierigen Zeiten für nicht vertretbar. Zumal die Eltern keine Zeit haben, sich auf diese Veränderungen einzustellen. Ob die kurzfristigen Änderungen rechtssicher sind, bleibt ebenfalls abzuwarten. Schließlich haben die Eltern bereits im Frühjahr Betreuungsverträge abgeschlossen und Beitragsbescheide bekommen, die die Beitragssatzung vom 01.08.2019 als Rechtsgrundlage hatten.