Abstimmung muss wiederholt werden
Pressemeldung vom 13.06.2023
Erftstadt, 13.06.2023
Bei einer wichtigen Abstimmung im Erftstädter Stadtrat über die Organisationsstruktur der Stadt, hat Bürgermeisterin Carolin Weitzel, CDU, im Dezember letzten Jahres über Anträge von SPD wie auch Aufbruch 22 nicht abstimmen lassen. Die SPD Stadtratsfraktion hat daraufhin die Kommunalaufsicht eingeschaltet. „Diskussionen über unsere Antragsrechte und ordnungsgemäße Abstimmungen gab es seit der letzten Kommunalwahl immer wieder“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Busch. Hinweise in Sitzungen auf demokratische Rechte oder die Geschäftsordnung hätten nichts genützt, so die Sozialdemokraten weiter. Sowohl die Bürgermeisterin, als auch von anderen Fraktionen getragene wechselnde Mehrheiten hätten dieses undemokratische Verhalten, Antrags- und Minderheitenrechte zu torpedieren, schlussendlich mitgetragen.
„Halt das Neue Miteinander. Aber irgendwann reicht es. Ab sofort werden wir uns an die Kommunalaufsicht wenden, wenn demokratische Rechte verletzt werden“, so Busch. Und die Antwort der Kommunalaufsicht gibt den Sozialdemokraten recht und hat es in sich. „Die kommunalaufsichtliche Prüfung hat im vorliegenden Fall ergeben, dass die praktizierte Vorgehensweise erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet, insbesondere auf die zur Rede stehende Verletzung von Minderheitenrechten durch die unterbliebene Abstimmung über Änderungsanträge.“, so Kreisdirektor Vogel. Nun muss diese Abstimmung wiederholt werden, sonst schreitet die Kommunalaufsicht ein.
Insgesamt haben sich die Erftstädter Sozialdemokraten seitdem in drei Fällen an die Kommunalaufsicht gewandt. In einem weiteren Fall deutet sich die Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Position der Sozialdemokraten an. Hierbei handelt es sich um eine vertrauliche Personalangelegenheit. Die Bürgermeisterin hat in diesem Fall den von ihr vorgeschlagenen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. „Es ist wirklich traurig, dass die Situation im Erftstädter Rat so ist, dass man die Aufsicht einschalten muss, um zu seinen demokratischen Rechten zu kommen.“, so Busch. Für das vielbeschworene neue Miteinander ist aber mehr Respekt und ein ausgepägteres Demokratieverständnis erforderlich.
Axel Busch
Fraktionsvorsitzender
