Der Rat der Stadt Erftstadt hat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen. Und das, obwohl die kritischen Fragen zu steuerlichen und arbeitsrechtlichen Aspekten und zur Transparenz eines solchen Unternehmens seit einem halben Jahr nicht beantwortet werden.
Andere Städte haben bereits erkannt, dass es teurer wird
So ist nach wie vor offen, in welcher Höhe der Stadt Mehrkosten entstehen, etwa durch die Umsatzsteuer, die dann fällig wird, wenn die AöR Leistungen für die Stadt erbringt. Auch eine Unternehmensleitung wird ein stattliches Gehalt beziehen. Teurer wird es auf jeden Fall. Das haben auch andere Städte bereits erkannt. Die Stadt Brühl zum Beispiel löst ihre AöR wieder auf, weil eine Weiterführung dieser Unternehmensform „zu zusätzlichen Belastungen der Brühler Bürgerinnen und Bürger führen würde.“
Entscheidung trotz offener Fragen
Wir fragen uns, warum dennoch ohne zeitliche Not diese Entscheidung trotz ausbleibender Antworten auf die offenen Fragen von CDU, Freien Wählern, Grünen und Teilen der FDP getroffen wurde. Formal wird die AöR zwar erst per Satzungsbeschluss vom Rat gegründet, aber die jetzt mehrheitlich beschlossene Absichtserklärung möglichst zu Beginn 2023 die AöR zu gründen, wird nicht mehr gekippt werden, da sind wir uns sicher.
Was genau soll die AöR eigentlich machen?
In jeder Vorlage der Verwaltung wurde ein anderes Tätigkeitsfeld beschrieben. Mal sollte die AöR Bauland erschließen, dann sollte sie sich auch im Hochbau betätigen, dann nur, wenn es um geförderten Wohnungsbau geht. In der nun beschlossenen Variante wird auch der Wiederaufbau nach der Flut dort untergebracht.
Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche!
Künftig sollen also Baugebiete von der AöR erschlossen werden und die Grundstücke werden von ihr verkauft. Diese Geschäfte entziehen sich dann weitestgehend der Kontrolle des Rates, denn unter allen möglichen Unternehmensformen für solche kommunale Aufgaben, ist die AöR diejenige, die am wenigsten transparent ist. Ein trauriges bekanntes Beispiel dafür sind die Vorgänge beim Sender RBB. Letztendlich entmachtet der Rat sich selbst. Die Zeche bezahlen dann die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger.
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